Sozialbestattung Hamburg

Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen einer Amtsbestattung und einer Sozialbestattung.

Die Vorgehensweise bei einer Amtsbestattung können Sie hier nachlesen. Bei Amtsbestattungen gibt es keine Bestattungspflichtigen, bei Sozialbestattungen kann der Pflichtige nicht leisten.

Bei einer Sozialbestattung gibt es Bestattungspflichtige, die nach dem Hamburger Bestattungsgesetz die Kosten tragen müssten. Wenn aber deren finanzielle Verhältnisse eine Übernahme der Kosten für eine Bestattung unmöglich machen, dann springt das Sozialamt für die Kosten ein. Es gibt in den Bundesländern unterschiedliche Verfahrensweisen und Handhabungen der Sozialbestattung.

Hamburg:  In Hamburg sollte der Bedürftige zum Sozialamt gehen, ggf seine Vermögensverhältnisse offenbaren und dann zum Bestatter mit dem sogenannten Kostenübernahmeschein kommen. Dann wird das diesbezügliche Verfahren bei den Bestattern in Gang gesetzt. Aufgrund eines von der Behörde vorgegebenen Rahmenvertrages sind die Möglichkeiten einer Gestaltung stark eingeschränkt, denn das Geld muss vor den Steuerzahlerbürgern verantwortet werden. Trotz der Auswahlreduktion können sie aber zwischen Erd- und Feuerbestattung wählen und eine kleine Trauerfeier wird vom Sozialamt auch übernommen.

Welches Sozialamt ist zuständig in Hamburg?

Wenn Sie diesen link aufrufen, zeigt Ihnen das Stadtportal von Hamburg, hamburg.de, welches Sozialamt zuständig ist. Grundsätzlich gilt, dass das Amt zuständig ist, wo der Verstorben gestorben ist. Wenn allerdings der Antragsteller schon vorher Leistungsempfänger von Sozialleistungen war, dann sind diejenigen Behörden auch weiter zuständig, die schon vorher die Leistungen ausgeschüttet haben.

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Zitat der Stadt Hamburg:

Die Zuständigkeit bei der Übernahme von Bestattungskosten richtet sich nach dem Sterbeort, wenn der Verstorbene:

  • ALG II Empfänger war
  • Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) war
  • keine Sozialleistungen (Transferleistungen) bezogen hat

Wichtig: Erhielt der Verstorbene jedoch Leistungen

  • der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder
  • Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe),

dann ist für die Übernahme der Kosten der Sozialhilfeträger zuständig, der auch vorher die Leistungen gewährt hat (innerhalb Hamburgs die Grundsicherungsabteilung des für die Meldeadresse zuständigen Bezirks).

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Schleswig-Holstein:  Das Sozialamt übernimmt die Rechnung des Bestattungshauses, wenn es einen üblichen Umfang nicht überschreitet

Gibt es Einschränkungen bei der Friedhofswahl bei Sozialbestattungen?

Im Grunde genommen nein. Es soll natürlich ein kostengünstiges Reihengrab auf einem Friedhof in Ihrer Nähe finanziert werden. Wenn aber ein Familiengrab verlängert werden muss, dann lässt das Sozialamt in den meisten Fällen mit sich reden, was im Sinne einer adäquaten Würdigung von Familienbanden und einer gelebten Trauerkultur auch absolut richtig ist. Sonderwünsche wie ein Kolumbariumsplatz  usw. werden natürlich nicht auf Steuerzahlerkosten bewilligt. Dennoch sind die Sozialbestattungen in ihrem Umfang so beschaffen, dass sie eine würdige Bestattung ermöglichen, was sich auch schon aus Art 1 GG, Grundgesetz,  ergibt.

Muss ich dem Bestatter vorher sagen, dass ich wahrscheinlich die Kosten nicht selbst tragen kann?

Selbstverständlich ist es sehr wichtig dem Bestattungshaus mitzuteilen, dass man selbst nicht in der Lage sein wird die Bestattungskosten zu tragen. Wie oben schon geschildert ergeben sich drastischen Einschränkungen in den Wahlmöglichkeiten, wenn eine Sozialbestattung veranlasst wird.  Aus Bestattersicht formuliert wird viel, nicht bezahlte, Beratungszeit investiert, die dann völlig nutzlos gewesen ist, weil die Stadt Hamburg einfach viele mögliche Leistungen nicht bezahlen wird. Deswegen ist es total wichtig am Anfang des Gesprächs seine Finanzierungsgrundlage darzulegen. Auch um zu sehen, ob das von Ihnen gewählte Bestattungsunternehmen überhaupt Sozialbestattungen anbietet.

Juristische Grundlage nach dem SGB XII

Der Verbraucherverein für Bestattungen Aeternitas schreibt in seiner emfpehlenswerten Broschüre: “Bei dem Anspruch gemäß § 74 SGB XII handelt es sich um einen sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art. Infrage kommt die Bewilligung einer Sach- oder Geldleistung je nachdem, ob die Bestattung bevorsteht oder schon erfolgt ist, sowie abhängig davon, ob alle Verpfl ichteten die Leistung beantragen. Wurden an den Verstorbenen bis zu seinem Tod Sozialhilfeleistungen (nach dem SGB XII) erbracht, so ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der diese Leistungen erbracht hat. In den übrigen Fällen ist der Träger der Sozialhilfe am Sterbeort zuständig”

Hier kommen sie zu der Broschüre, die sie sich kostenlos bei Aeternitas herunterladen können.

Vorschuss der Bestattungskosten durch das Sozialamt

Wie Aeternitas schreibt, kann das Sozialamt auch die Kosten für die Bestattung im Vorhinein auslegen, wenn eine Notlage vorliegt. In Hamburg braucht man auf diese Möglichkeit nicht zurückzugreifen, weil durch die o.g. Kostenübernahmebestätigung des Sozialamtes eine Zahlungsgarantie des Sozialamtes ausgestellt wurde und kein Bestatter einen Vorschuss verlangen darf und kann.   De fakto findet auch gar kein Geldfluß nach dem Hamburger Modell zum theoretisch Bestattungspflichtigen statt, sondern das Bestattungshaus stellt dem Sozialamt direkt eine Rechnung, gemäß dem Rahmenabkommen, aus.

Aeternitas schreibt:

“Da diese Einzelfallprüfung oft längere Zeit erfordert, kann der Träger der Sozialhilfe für die Bestattungskosten in Vorleistung treten. Dazu muss allerdings eine Notlage des Betroffenen vorliegen, die ein Abwarten nicht zulässt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn kein Bestatter gefunden wird, der bereit ist, ohne Vorleistung seine Leistungen zu erbringen. Stellt sich bei der Prüfung später heraus, dass dem Verpfl ichteten die Kostentragung doch zuzumuten war, hat dieser dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen wieder zu erstatten (§ 19 Abs. 5 SGB XII).”

Selbstverständlich kann das Sozialamt nicht die Kosten übernehmen, wenn durch das Erbe, rsp. Nachlass die Kosten gedeckt werden können. Viele Banken wissen um diese Tatsache, die auch im BGB verankert ist, und kehren Geld für die Bestattung schon vorher aus, unabhängig von dem formalisierten, noch abzuschließenden Erbverfahren. Denn gleich wer das Erbe bekommt, die Bestattungskosten müssen beglichen werden.

Welche Bestatter in Hamburg übernehmen Sozialbestattungen?

Bei weitem nicht alle Bestatter in Hamburg haben sich dem oben genannten Vertrag für Sozialbestattungen angeschlossen. Daher kann es passieren, dass der von Ihnen gewählte Bestatter keine Sozialbestattungen anbietet. Das GBI Großhamburger Bestattungsinstitut hat aufgrund seiner sozialpolitischen Verantwortung und seines Satzungszwecks schon immer Sozialbestattungen ermöglicht. Weitere Informationen dort, oder Sie erkundigen sich bei den Sozailämtern, welche Bestatter zur Verfügung stehen. Dazu gibt es dort Listen der bereitwilligen und sozialverantwortlichen Bestattungshäusern in Hamburg.

Posted by Holger Wende